Allgemeine Geschäftsbedingungen
die über die Domain: https://www.schweden.deals
zwischen
Volvo Centrum Rhein Ruhr GmbH
Stockumer Str. 80,
58453 Witten
Geschäftsführer: Martijn Storm
Tel: 0201/2065531
Fax: 0208/82870222
E-Mail: schweden.deals@vc-rhein-ruhr.de
Web: www.schweden.deals
- im Folgenden „Anbieter“-
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Über die Domain werden keine Verträge geschlossen. Der Kunde hat die Möglichkeit eine Anfrage zu einem Fahrzeug abzugeben. Dabei gibt der Kunde wahrheitsgemäße und vollständige Angaben an. Vor Abschicken des Formulars kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Beim Abschicken des Formulars akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Nachdem der Kunde das Formular abgeschickt hat, schickt der Anbieter daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Anfrage des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Anfrage des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
(2) Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Verfügbarkeit
(2) Sind zum Zeitpunkt des Abschickens der Anfrage durch den Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Fahrzeuge verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit.
(3) Ist das vom Kunden in der Anfrage bezeichnete Fahrzeug nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
§ 4 Preise
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, außer es wird explizit darauf hingewiesen, dass es sich um Netto Preise handelt.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
Die Fahrzeugangebote können als Leasing erworben werden. Bei Leasing werden die monatlichen Raten an die entsprechende Leasingbank überwiesen, falls eine Anzahlung zu leisten ist wird diese per Überweisung an das Autohaus überwiesen.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Nutzungsrechte
Dem Kunden ist es nicht erlaubt, die Anwendung, die der Anbieter einsetzt, zu reproduzieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, auszunutzen o.ä. ohne die ausdrückliche Genehmigung des Anbieters.
§ 9 Datenschutz
Die Datenverarbeitung durch den Anbieter erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Mehr Informationen zum Thema Datenschutz beim Anbieter erhalten Sie hier: https://online.schweden.deals/datenschutz_12.html
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um eine/n Kaufmann/-frau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung von Streitigkeiten geschaffen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Stand: 15.12.2021